NAVIGATION
ADRESSE
KONTAKT
© WIELTON GMBH
WIELTON GmbH Felix-Wankel-Str. 4 DE-53919 Weilerswist Nordrhein - Westfalen
+49 2254 83 718 20
+49 2254 83 718 99
www.wielton-agro.de
SITEMAP
ANSCHRIFT
KONTAKT
AGB Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger)  Stand: 12/2016  I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers 1.   Der   Käufer   ist   an   die   Bestellung   höchstens   bis   drei   Wochen,   bei   Nutzfahrzeugen   bis   sechs   Wochen gebunden.   Diese   Frist   verkürzt   sich   auf   10   Tage   (bei   Nutzfahrzeugen   auf   2   Wochen)   bei   Fahrzeugen,   die   beim Verkäufer   vorhanden   sind.   Der   Kaufvertrag   ist   abgeschlossen,   wenn   der   Verkäufer   die   Annahme   der   Bestellung des   näher   bezeichneten   Kaufgegenstandes   innerhalb   der   jeweils   genannten   Fristen   schriftlich   bestätigt   oder   die Lieferung   ausführt.   Der   Verkäufer   ist   jedoch   verpflichtet,   den   Besteller   unverzüglich   zu   unterrichten,   wenn   er   die Bestellung nicht annimmt.  2.   Übertragungen   von   Rechten   und   Pflichten   des   Käufers   aus   dem   Kaufvertrag   bedürfen   der   schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.    II. Preise …   III. Zahlung 1.   Der   Kaufpreis   und   Preise   für   Nebenleistungen   sind   bei   Übergabe   des   Kaufgegenstandes   und   Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.   2.   Gegen   Ansprüche   des   Verkäufers   kann   der   Käufer   nur   dann   aufrechnen,   wenn   die   Gegenforderung   des Käufers   unbestritten   ist   oder   ein   rechtskräftiger   Titel   vorliegt.   Hiervon   ausgenommen   sind   Gegenforderungen   des Käufers   aus   demselben   Kaufvertrag.   Ein   Zurückbehaltungsrecht   kann   er   nur   geltend   machen,   soweit   es   auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.    IV. Lieferung und Lieferverzug   1.   Liefertermine   und   Lieferfristen,   die   verbindlich   oder   unverbindlich   vereinbart   werden   können,   sind   schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.  2.    Der    Käufer    kann    sechs    Wochen    nach    Überschreiten    eines    unverbindlichen    Liefertermins    oder    einer unverbindlichen   Lieferfrist   den   Verkäufer   auffordern,   zu   liefern.   Diese   Frist   verkürzt   sich   auf   10   Tage   (bei Nutzfahrzeugen   auf   zwei   Wochen)   bei   Fahrzeugen,   die   beim   Verkäufer   vorhanden   sind.   Mit   dem   Zugang   der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.     Hat   der   Käufer   Anspruch   auf   Ersatz   eines   Verzugsschadens,   beschränkt   sich   dieser   bei   leichter   Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.   3.   Will   der   Käufer   darüber   hinaus   vom   Vertrag   zurücktreten   und/oder   Schadensersatz   statt   der   Leistung verlangen,   muss   er   dem   Verkäufer   nach   Ablauf   der   betreffenden   Frist   gemäß   Ziffer   2,   Satz   1   oder   2   dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.    Hat   der   Käufer   Anspruch   auf   Schadensersatz   statt   der   Leistung,   beschränkt   sich   der   Anspruch   bei   leichter Fahrlässigkeit   auf   höchstens   25   %   des   vereinbarten   Kaufpreises.   Ist   der   Käufer   eine   juristische   Person   des öffentlichen   Rechts,   ein   öffentlich-rechtliches   Sondervermögen   oder   ein   Unternehmer,   der   bei   Abschluss   des Vertrages    in    Ausübung    seiner    gewerblichen    oder    selbständigen    beruflichen    Tätigkeit    handelt,    sind      Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.     Wird   dem   Verkäufer,   während   er   in   Verzug   ist,   die   Lieferung   durch   Zufall   unmöglich,   so   haftet   er   mit   den vorstehend   vereinbarten   Haftungsbegrenzungen.   Der   Verkäufer   haftet   nicht,   wenn   der   Schaden   auch   bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.   4.   Wird   ein   verbindlicher   Liefertermin   oder   eine   verbindliche   Lieferfrist   überschritten,   kommt   der   Verkäufer   bereits mit   Überschreiten   des   Liefertermins   oder   der   Lieferfrist   in   Verzug.   Die   Rechte   des   Käufers   bestimmen   sich   dann nach Ziffer 2, Satz 4 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.   5.   Die   Haftungsbegrenzungen   und   Haftungsausschlüsse   dieses   Abschnitts   gelten   nicht   für   Schäden,   die   auf einer   grob   fahrlässigen   oder   vorsätzlichen   Verletzung   von   Pflichten   des   Verkäufers,   seines   gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 6.   Höhere   Gewalt   oder   beim   Verkäufer   oder   dessen   Lieferanten   eintretende   Betriebsstörungen,   die   den Verkäufer   ohne   eigenes   Verschulden   vorübergehend   daran   hindern,   den   Kaufgegenstand   zum   vereinbarten Termin   oder   innerhalb   der   vereinbarten   Frist   zu   liefern,   verändern   die   in   Ziffern   1   bis   4   dieses   Abschnitts genannten   Termine   und   Fristen   um   die   Dauer   der   durch   diese   Umstände   bedingten   Leistungsstörungen.   Führen entsprechende   Störungen   zu   einem   Leistungsaufschub   von   mehr   als   vier   Monaten,   kann   der   Käufer   vom   Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.   7.   Konstruktions-   oder   Formänderungen,   Abweichungen   im   Farbton   sowie   Änderungen   des   Lieferumfangs seitens   des   Herstellers   bleiben   während   der   Lieferzeit   vorbehalten,   sofern   die   Änderungen   oder   Abweichungen unter   Berücksichtigung   der   Interessen   des   Verkäufers   für   den   Käufer   zumutbar   sind.   Sofern   der   Verkäufer   oder der   Hersteller   zur   Bezeichnung   der   Bestellung   oder   des   bestellten   Kaufgegenstandes   Zeichen   oder   Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.    V. Abnahme   1.     Der     Käufer     ist     verpflichtet,     den     Kaufgegenstand     innerhalb     von     14     Tagen     ab     Zugang     der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.    2.   Im   Falle   der   Nichtabnahme   kann   der   Verkäufer   von   seinen   gesetzlichen   Rechten   Gebrauch   machen.   Verlangt der   Verkäufer   Schadensersatz,   so   beträgt   dieser   15   %   des   Kaufpreises.   Der   Schadenersatz   ist   höher   oder niedriger   anzusetzen,   wenn   der   Verkäufer   einen   höheren   Schaden   nachweist   oder   der   Käufer   nachweist,   dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.    VI. Eigentumsvorbehalt 1.   Der   Kaufgegenstand   bleibt   bis   zum   Ausgleich   der   dem   Verkäufer   aufgrund   des   Kaufvertrages   zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. ist   der   Käufer   eine   juristische   Person   des   öffentlichen   Rechts,   ein   öffentlich-rechtliches   Sondervermögen   oder ein   Unternehmer,   der   bei   Abschluss   des   Vertrages   in   Ausübung   seiner   gewerblichen   oder   selbständigen beruflichen   Tätigkeit   handelt,   bleibt   der   Eigentumsvorbehalt   auch   bestehen   für   Forderungen   des   Verkäufers gegen   den   Käufer   aus   der   laufenden   Geschäftsbeziehung   bis   zum   Ausgleich   von   im   Zusammenhang   mit   dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf   Verlangen   des   Käufers   ist   der   Verkäufer   zum   Verzicht   auf   den   Eigentumsvorbehalt   verpflichtet,   wenn   der Käufer   sämtliche   mit   dem   Kaufgegenstand   im   Zusammenhang   stehende   Forderungen   unanfechtbar   erfüllt   hat und   für   die   übrigen   Forderungen   aus   den   laufenden   Geschäftsbeziehungen   eine   angemessene   Sicherung besteht.   Während   der   Dauer   des   Eigentumsvorbehalts   steht   das   Recht   zum   Besitz   der   Zulassungsbescheinigung   Teil   II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.
2.   Zahlt   der   Käufer   den   fälligen   Kaufpreis   und   Preise   für   Nebenleistungen   nicht   oder   nicht   vertragsgemäß,   kann der   Verkäufer   vom   Vertrag   zurücktreten   und/oder   bei   schuldhafter   Pflichtverletzung   des   Käufers   Schadensersatz statt   der   Leistung   verlangen,   wenn   er   dem   Käufer   erfolglos   eine   angemessene   Frist   zur   Leistung   bestimmt   hat, es   sei   denn,   die   Fristsetzung   ist   entsprechend   den   gesetzlichen   Bestimmungen   entbehrlich.   Hat   der   Verkäufer     Anspruch   auf   Schadensersatz   statt   der   Leistung   und   nimmt   er   den   Kaufgegenstand   wieder   an   sich,   sind Verkäufer    und    Käufer    sich    darüber    einig,    dass    der    Verkäufer    den    gewöhnlichen    Verkaufswert    des Kaufgegenstandes   im   Zeitpunkt   der   Rücknahme   vergütet.   Auf   Wunsch   des   Käufers,   der   nur   unverzüglich   nach Rücknahme   des   Kaufgegenstandes   geäußert   werden   kann,   wird   nach   Wahl   des   Käufers   ein   öffentlich   bestellter und   vereidigter   Sachverständiger,   z.   B.   der   Deutschen   Automobil   Treuhand   GmbH   (DAT),   den   gewöhnlichen Verkaufswert   ermitteln.   Der   Käufer   trägt   die   erforderlichen   Kosten   der   Rücknahme   und   Verwertung   des Kaufgegenstandes.   Die   Verwertungskosten   betragen   ohne   Nachweis   5   %   des   gewöhnlichen   Verkaufswertes. Sie   sind   höher   oder   niedriger   anzusetzen,   wenn   der   Verkäufer   höhere   Kosten   nachweist   oder   der   Käufer nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.    3.   Solange   der   Eigentumsvorbehalt   besteht,   darf   der   Käufer   über   den   Kaufgegenstand   weder   verfügen   noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.    VII. Haftung für Sachmängel 1.   Ansprüche   des   Käufers   wegen   Sachmängeln   verjähren   entsprechend   den   gesetzlichen   Bestimmungen   in   zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.     Hiervon   abweichend   gilt   eine   Verjährungsfrist   von   einem   Jahr,   wenn   der   Käufer   eine   juristische   Person   des öffentlichen   Rechts,   ein   öffentlich-rechtliches   Sondervermögen   oder   ein   Unternehmer   ist,   der   bei   Abschluss   des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.    2.   Die   Verjährungsverkürzung   in   Ziffer   1,   Satz   2   gilt   nicht   für   Schäden,   die   auf   einer   grob   fahrlässigen   oder vorsätzlichen    Verletzung    von    Pflichten    des    Verkäufers,    seines    gesetzlichen    Vertreters    oder    seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 3.   Hat   der   Verkäufer   aufgrund   der   gesetzlichen   Bestimmungen   für   einen   Schaden   aufzukommen,   der   leicht fahrlässig   verursacht   wurde,   so   haftet   der   Verkäufer   beschränkt:   Die   Haftung   besteht   nur   bei   Verletzung vertragswesentlicher   Pflichten,   etwa   solcher,   die   der   Kaufvertrag   dem   Verkäufer   nach   seinem   Inhalt   und   Zweck gerade   auferlegen   will   oder   deren   Erfüllung   die   ordnungsgemäße   Durchführung   des   Kaufvertrages   überhaupt erst   ermöglicht   und   auf   deren   Einhaltung   der   Käufer   regelmäßig   vertraut   und   vertrauen   darf.   Diese   Haftung   ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.  Ausgeschlossen     ist     die     persönliche     Haftung     der     gesetzlichen     Vertreter,     Erfüllungsgehilfen     und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.    Für   die   vorgenannte   Haftungsbegrenzung   und   den   vorgenannten   Haftungsausschluss   gilt   Ziffer   2   dieses Abschnitts entsprechend.    4.   Unabhängig   von   einem   Verschulden   des   Verkäufers   bleibt   eine   etwaige   Haftung   des   Verkäufers   bei arglistigem   Verschweigen   eines   Mangels,   aus   der   Übernahme   einer   Garantie   oder   eines   Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.  5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:     a)    Ansprüche    auf    Mängelbeseitigung    kann    der    Käufer    beim    Verkäufer    oder    bei    anderen,    vom Hersteller/Importeur   für   die   Betreuung   des   Kaufgegenstandes   anerkannten   Betrieben   geltend   machen;   im letzteren    Fall    hat    der    Käufer    den    Verkäufer    hiervon    unverzüglich    zu    unterrichten,    wenn    die    erste Mängelbeseitigung erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.    b)   Wird   der   Kaufgegenstand   wegen   eines   Sachmangels   betriebsunfähig,   hat   sich   der   Käufer   an   den   dem   Ort des   betriebsunfähigen   Kaufgegenstandes   nächstgelegenen,   vom   Hersteller/Importeur   für   die   Betreuung   des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.    c)   Für   die   zur   Mängelbeseitigung   eingebauten   Teile   kann   der   Käufer   bis   zum   Ablauf   der   Verjährungsfrist   des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.  d) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. 6. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.    VIII. Haftung für sonstige Schäden 1.   Sonstige   Ansprüche   des   Kunden,   die   nicht   in   Abschnitt   VII.   „Haftung   für   Sachmängel“   geregelt   sind,   verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.    2.   Die   Haftung   wegen   Lieferverzuges   ist   in   Abschnitt   IV.   „Lieferung   und   Lieferverzug“   abschließend   geregelt.   Für sonstige   Schadensersatzansprüche   gegen   den   Verkäufer   gelten   die   Regelungen   in   Abschnitt   VII.   „Haftung   für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.   IX. Gerichtsstand   1.   Für   sämtliche   gegenwärtigen   und   zukünftigen   Ansprüche   aus   der   Geschäftsverbindung   mit   Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.   2.   Der   gleiche   Gerichtsstand   gilt,   wenn   der   Käufer   keinen   allgemeinen   Gerichtsstand   im   Inland   hat,   nach Vertragsabschluss   seinen   Wohnsitz   oder   gewöhnlichen   Aufenthaltsort   aus   dem   Inland   verlegt   oder   sein Wohnsitz   oder   gewöhnlicher   Aufenthaltsort   zum   Zeitpunkt   der   Klageerhebung   nicht   bekannt   ist.   Im   Übrigen   gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.   X. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)   Der   Verkäufer   wird   nicht   an   einem   Streitbeilegungsverfahren   vor   einer   Verbraucherschlichtungsstelle   im   Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
design by R.Göddertz
NAVIGATION
WIELTON GmbH Felix-Wankel-Str. 4 DE-53919 Weilerswist Nordrhein - Westfalen
ADRESSE
+49 2254 83 718 20
+49 2254 83 718 99
www.wielton-agro.de
KONTAKT
© WIELTON GMBH
AGB Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger)  Stand: 12/2016    I.   Vertragsabschluss/Übertragung   von   Rechten   und   Pflichten   des Käufers 1.   Der   Käufer   ist   an   die   Bestellung   höchstens   bis   drei   Wochen,   bei Nutzfahrzeugen   bis   sechs   Wochen   gebunden.   Diese   Frist   verkürzt   sich auf   10   Tage   (bei   Nutzfahrzeugen   auf   2   Wochen)   bei   Fahrzeugen,   die beim   Verkäufer   vorhanden   sind.   Der   Kaufvertrag   ist   abgeschlossen, wenn    der    Verkäufer    die    Annahme    der    Bestellung    des    näher bezeichneten    Kaufgegenstandes    innerhalb    der    jeweils    genannten Fristen   schriftlich   bestätigt   oder   die   Lieferung   ausführt.   Der   Verkäufer   ist jedoch   verpflichtet,   den   Besteller   unverzüglich   zu   unterrichten,   wenn   er die Bestellung nicht annimmt.  2.   Übertragungen   von   Rechten   und   Pflichten   des   Käufers   aus   dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.    II. Preise …   III. Zahlung 1.   Der   Kaufpreis   und   Preise   für   Nebenleistungen   sind   bei   Übergabe   des Kaufgegenstandes   und   Aushändigung   oder   Übersendung   der   Rechnung zur Zahlung fällig.   2.    Gegen    Ansprüche    des    Verkäufers    kann    der    Käufer    nur    dann aufrechnen,   wenn   die   Gegenforderung   des   Käufers   unbestritten   ist   oder ein     rechtskräftiger     Titel     vorliegt.     Hiervon     ausgenommen     sind Gegenforderungen    des    Käufers    aus    demselben    Kaufvertrag.    Ein Zurückbehaltungsrecht   kann   er   nur   geltend   machen,   soweit   es   auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.    IV. Lieferung und Lieferverzug   1.   Liefertermine   und   Lieferfristen,   die   verbindlich   oder   unverbindlich vereinbart    werden    können,    sind    schriftlich    anzugeben.    Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.  2.    Der    Käufer    kann    sechs    Wochen    nach    Überschreiten    eines unverbindlichen   Liefertermins   oder   einer   unverbindlichen   Lieferfrist   den Verkäufer   auffordern,   zu   liefern.   Diese   Frist   verkürzt   sich   auf   10   Tage (bei    Nutzfahrzeugen    auf    zwei    Wochen)    bei    Fahrzeugen,    die    beim Verkäufer   vorhanden   sind.   Mit   dem   Zugang   der   Aufforderung   kommt   der Verkäufer in Verzug.      Hat    der    Käufer    Anspruch    auf    Ersatz    eines    Verzugsschadens, beschränkt   sich   dieser   bei   leichter   Fahrlässigkeit   des   Verkäufers   auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.   3.   Will   der   Käufer   darüber   hinaus   vom   Vertrag   zurücktreten   und/oder Schadensersatz   statt   der   Leistung   verlangen,   muss   er   dem   Verkäufer nach   Ablauf   der   betreffenden   Frist   gemäß   Ziffer   2,   Satz   1   oder   2   dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.    Hat   der   Käufer   Anspruch   auf   Schadensersatz   statt   der   Leistung, beschränkt   sich   der   Anspruch   bei   leichter   Fahrlässigkeit   auf   höchstens 25   %   des   vereinbarten   Kaufpreises.   Ist   der   Käufer   eine   juristische Person      des      öffentlichen      Rechts,      ein      öffentlich-rechtliches Sondervermögen    oder    ein    Unternehmer,    der    bei    Abschluss    des Vertrages    in    Ausübung    seiner    gewerblichen    oder    selbständigen beruflichen   Tätigkeit   handelt,   sind      Schadenersatzansprüche   statt   der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.     Wird   dem   Verkäufer,   während   er   in   Verzug   ist,   die   Lieferung   durch Zufall    unmöglich,    so    haftet    er    mit    den    vorstehend    vereinbarten Haftungsbegrenzungen.   Der   Verkäufer   haftet   nicht,   wenn   der   Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.   4.   Wird   ein   verbindlicher   Liefertermin   oder   eine   verbindliche   Lieferfrist überschritten,    kommt    der    Verkäufer    bereits    mit    Überschreiten    des Liefertermins   oder   der   Lieferfrist   in   Verzug.   Die   Rechte   des   Käufers bestimmen    sich    dann    nach    Ziffer    2,    Satz    4    und    Ziffer    3    dieses Abschnitts.   5.    Die    Haftungsbegrenzungen    und    Haftungsausschlüsse    dieses Abschnitts   gelten   nicht   für   Schäden,   die   auf   einer   grob   fahrlässigen   oder vorsätzlichen     Verletzung     von     Pflichten     des     Verkäufers,     seines gesetzlichen   Vertreters   oder   seines   Erfüllungsgehilfen   beruhen   sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 6.    Höhere    Gewalt    oder    beim    Verkäufer    oder    dessen    Lieferanten eintretende    Betriebsstörungen,    die    den    Verkäufer    ohne    eigenes Verschulden   vorübergehend   daran   hindern,   den   Kaufgegenstand   zum vereinbarten   Termin   oder   innerhalb   der   vereinbarten   Frist   zu   liefern, verändern   die   in   Ziffern   1   bis   4   dieses   Abschnitts   genannten   Termine und    Fristen    um    die    Dauer    der    durch    diese    Umstände    bedingten Leistungsstörungen.    Führen    entsprechende    Störungen    zu    einem Leistungsaufschub   von   mehr   als   vier   Monaten,   kann   der   Käufer   vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.   7.   Konstruktions-   oder   Formänderungen,   Abweichungen   im   Farbton sowie   Änderungen   des   Lieferumfangs   seitens   des   Herstellers   bleiben während    der    Lieferzeit    vorbehalten,    sofern    die    Änderungen    oder Abweichungen   unter   Berücksichtigung   der   Interessen   des   Verkäufers für   den   Käufer   zumutbar   sind.   Sofern   der   Verkäufer   oder   der   Hersteller zur   Bezeichnung   der   Bestellung   oder   des   bestellten   Kaufgegenstandes Zeichen   oder   Nummern   gebraucht,   können   allein   daraus   keine   Rechte hergeleitet werden.    V. Abnahme   1.   Der   Käufer   ist   verpflichtet,   den   Kaufgegenstand   innerhalb   von   14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.     2.    Im    Falle    der    Nichtabnahme    kann    der    Verkäufer    von    seinen gesetzlichen    Rechten    Gebrauch    machen.    Verlangt    der    Verkäufer Schadensersatz,    so    beträgt    dieser    15    %    des    Kaufpreises.    Der Schadenersatz   ist   höher   oder   niedriger   anzusetzen,   wenn   der   Verkäufer einen   höheren   Schaden   nachweist   oder   der   Käufer   nachweist,   dass   ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.    VI. Eigentumsvorbehalt 1.   Der   Kaufgegenstand   bleibt   bis   zum   Ausgleich   der   dem   Verkäufer aufgrund   des   Kaufvertrages   zustehenden   Forderungen   Eigentum   des Verkäufers. ist   der   Käufer   eine   juristische   Person   des   öffentlichen   Rechts,   ein öffentlich-rechtliches   Sondervermögen   oder   ein   Unternehmer,   der   bei Abschluss    des    Vertrages    in    Ausübung    seiner    gewerblichen    oder selbständigen       beruflichen       Tätigkeit       handelt,       bleibt       der Eigentumsvorbehalt   auch   bestehen   für   Forderungen   des   Verkäufers gegen   den   Käufer   aus   der   laufenden   Geschäftsbeziehung   bis   zum Ausgleich    von    im    Zusammenhang    mit    dem    Kauf    zustehenden Forderungen. Auf   Verlangen   des   Käufers   ist   der   Verkäufer   zum   Verzicht   auf   den Eigentumsvorbehalt   verpflichtet,   wenn   der   Käufer   sämtliche   mit   dem Kaufgegenstand      im      Zusammenhang      stehende      Forderungen unanfechtbar   erfüllt   hat   und   für   die   übrigen   Forderungen   aus   den laufenden     Geschäftsbeziehungen     eine     angemessene     Sicherung besteht.   Während   der   Dauer   des   Eigentumsvorbehalts   steht   das   Recht   zum Besitz    der    Zulassungsbescheinigung    Teil    II    (Fahrzeugbrief)    dem Verkäufer zu. 2.     Zahlt     der     Käufer     den     fälligen     Kaufpreis     und     Preise     für Nebenleistungen   nicht   oder   nicht   vertragsgemäß,   kann   der   Verkäufer vom   Vertrag   zurücktreten   und/oder   bei   schuldhafter   Pflichtverletzung des   Käufers   Schadensersatz   statt   der   Leistung   verlangen,   wenn   er   dem Käufer   erfolglos   eine   angemessene   Frist   zur   Leistung   bestimmt   hat,   es sei    denn,    die    Fristsetzung    ist    entsprechend    den    gesetzlichen Bestimmungen    entbehrlich.    Hat    der    Verkäufer        Anspruch    auf Schadensersatz   statt   der   Leistung   und   nimmt   er   den   Kaufgegenstand wieder   an   sich,   sind   Verkäufer   und   Käufer   sich   darüber   einig,   dass   der Verkäufer   den   gewöhnlichen   Verkaufswert   des   Kaufgegenstandes   im Zeitpunkt   der   Rücknahme   vergütet.   Auf   Wunsch   des   Käufers,   der   nur unverzüglich   nach   Rücknahme   des   Kaufgegenstandes   geäußert   werden kann,    wird    nach    Wahl    des    Käufers    ein    öffentlich    bestellter    und vereidigter   Sachverständiger,   z.   B.   der   Deutschen   Automobil   Treuhand GmbH   (DAT),   den   gewöhnlichen   Verkaufswert   ermitteln.   Der   Käufer trägt   die   erforderlichen   Kosten   der   Rücknahme   und   Verwertung   des Kaufgegenstandes.   Die   Verwertungskosten   betragen   ohne   Nachweis   5 %   des   gewöhnlichen   Verkaufswertes.   Sie   sind   höher   oder   niedriger anzusetzen,   wenn   der   Verkäufer   höhere   Kosten   nachweist   oder   der Käufer    nachweist,    dass    geringere    oder    überhaupt    keine    Kosten entstanden sind.    3.   Solange   der   Eigentumsvorbehalt   besteht,   darf   der   Käufer   über   den Kaufgegenstand   weder   verfügen   noch   Dritten   vertraglich   eine   Nutzung einräumen.    VII. Haftung für Sachmängel 1.   Ansprüche   des   Käufers   wegen   Sachmängeln   verjähren   entsprechend den   gesetzlichen   Bestimmungen   in   zwei   Jahren   ab   Ablieferung   des Kaufgegenstandes.     Hiervon   abweichend   gilt   eine   Verjährungsfrist   von   einem   Jahr,   wenn der    Käufer    eine    juristische    Person    des    öffentlichen    Rechts,    ein öffentlich-rechtliches   Sondervermögen   oder   ein   Unternehmer   ist,   der   bei Abschluss    des    Vertrages    in    Ausübung    seiner    gewerblichen    oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.    2.   Die   Verjährungsverkürzung   in   Ziffer